HANDELSSTREIT: TRUMP WILL LäNDER IN KüRZE üBER ZOLLSäTZE INFORMIEREN

Brüssel/Wien – Der 9. Juli rückt näher. Bis dahin läuft die von US-Präsident Donald Trump gewährte Zoll-Pause. Trump hat bereits angekündigt, dass er in Kürze einzelne Länder darüber informieren will, wie hoch ihre Zollsätze auf Exporte in die USA konkret ausfallen werden. Schon am Freitag könnte die Trump-Regierung damit beginnen, entsprechende Briefe zu verschicken, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. US-Finanzminister Scott Bessent sagte zu Bloomberg Television, er gehe davon aus, dass etwa 100 Länder einen Mindestzoll von zehn Prozent auferlegt bekommen.

Einige Länder haben bereits ein individuelles Zoll-Abkommen mit den USA ausverhandelt. Andere sind noch dabei. Dazu gehört auch die EU. Der EU drohte Trump mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt. Zuletzt wurde jedoch auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist angedeutet. 50 Prozent Zoll wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent – dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist ebenfalls bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau. Hinzu kommen Sonderzölle für bestimmte Branchen – etwa für Stahl, Aluminium und Autos. Ohne Einigung würden sich die sogenannten reziproken Zölle von zehn Prozent auf 20 Prozent verdoppeln.

US-Beamte haben signalisiert, dass in den kommenden Tagen mehrere Handelsabkommen angekündigt werden könnten.

Zuversicht nach Gesprächen

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zeigte sich nach den letzten Gesprächen in Washington zuversichtlich. "Abschluss einer produktiven Arbeitswoche in Washington, DC", schrieb Šefčovič in der Nacht auf Freitag auf X. Es sei gut gewesen, sich mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent zu treffen, fügte er hinzu. "Unser Ziel ist unverändert: ein gutes und ehrgeiziges transatlantisches Handelsabkommen."

Vor seinem Besuch in Washington hatte der EU-Handelsminister gesagt, dass Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung bereits vorlägen. Es gebe aber noch "viel zu besprechen", betonte Šefčovič zu Wochenbeginn. Details zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA wurden bislang nicht bekannt. Es wurde erwartet, dass beide Seiten zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung schließen könnten, auf deren Grundlage dann weiter über einzelne Zollsätze verhandelt werde.

Binnenmarkt stärken

Eine Antwort auf die Zollpolitik der USA ist aus Sicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine Stärkung des EU-Binnenmarktes. "Klar, die USA sind groß, ein wichtiger Ort, auch ein wichtiger Handelspartner für uns. Aber was wir machen müssen, ist, dass wir hier zu Hause unseren Garten bestellen", sagte die Notenbankchefin im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben ein Riesenpotenzial in Europa." Güter, Kapital und Menschen müssten frei in der Gemeinschaft bewegt werden können. Lagarde rief dazu auf, innere Barrieren zu überwinden und etwa Lizenzverfahren und andere nationale Vorgaben zu vereinheitlichen.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vereinfachungen bei der Verwaltung und Bürokratie und hat schon erste Teile dieses Omnibus-Pakets vorgestellt. Damit will die Kommission den Verwaltungsaufwand bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2029 für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um 35 Prozent verringern.

Bei der Inflation ist laut EZB-Chefin Christine Lagarde in der Eurozone endlich Stabilität eingekehrt. Die Französin verwies im ARD darauf hin, dass es zwar viele Krisen und Bedrohungen gebe. "Doch an der Preisfront sind wir stabil", fügte sie hinzu. Die EZB sei entschlossen, diese Stabilität zu erhalten. Im Juni lag die Inflationsrate im Euro-Raum bei 2,0 Prozent – also dem Zielwert der EZB.

Das nahende Fristende bei den Zollverhandlungen sorgt auch an den Börsen wieder für mehr Verunsicherung. EU-Unternehmer sind jedenfalls besorgt über die Folgen, wenn es nicht gelingt, bis zum 9. Juli einen gangbaren Kompromiss zu finden. (APA, dpa, bpf, 4.7.2025)

2025-07-04T10:12:49Z